„“
-

Die Financial Intelligence Unit (FIU) warnt vor Betrügern

Die Financial Intelligence Unit (FIU) warnt vor Betrügern

Zunächst: Ja, die gibt es wirklich. Also nicht nur die Betrüger. Die gibt es natürlich. Mit FIU bezeichnen wir mit diesem international für solche Organisationen verwendeten Begriff eine deutsche Regierungbehörde, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Klingt halt nicht so schnittig. 

Aber gut, wichtig ist der Inhalt. Und  da warnt die FIU, dass Kriminelle, die aktuell aufgrund der Corona-Pandemie bestehende Unsicherheit bei Bürgern sowie Unternehmen für betrügerische Zwecke ausnutzen könnten. Hier gibt es Infos dazu:

https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Foerderprogramme/Dokumente/Soforthilfe_Corona/2020-04-14_FIU_Warnhinweis.pdf

Unternehmensberatung für KMU

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Zuge der Corona-Krise sein Förderprogramm zur Unternehmens­beratung ausgeweitet. Ab sofort können Beratungen bis zu einem Beratungs­wert von 4.000 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern ohne Eigenanteil gefördert werden.

Alle Informationen hierzu bietet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Kurzarbeitergeld

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anordnen, wenn es zu einem erheblichen Arbeitsausfall kommt, wie dies infolge des Corona-Lockdowns der Fall ist.

Bis zum 31.12.2020 gibt es eine Erleichterung für das Kurzarbeitergeld wegen der Coronakrise: Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Die Regelungen gelten auch für LeiharbeitnehmerInnen.

ArbeitnehmerInnen erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns. Bei Vorliegen besitmmter Voraussetzungen kann das KAG höher ausfallen.

Arbeitgeber finden Informationen zum Kurzarbeitegeld unter diesem Link

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kurzarbeitergeld.php

Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit:

 https://www.youtube.com/watch?v=GZnn1Ra1Jxs&list=PL_lKI_7BA58-TVFbLKgvkD1kGXZJKMe5r

Videos rund ums Kurzarbeitergeld auf der Homepage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: 

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Kurzarbeitergeld/index.jsp

Soforthilfe

Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung haben ein Soforthilfe-Programm für Unternehmen, UnternehmerInnen und FreiberuflerInnen aufgelegt. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt:

  • bis zu 5 Beschäftigte max. 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Beschäftigte max. 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Beschäftigte max. 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Beschäftigte max. 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses. Achtung: Der letzte Teil des Satzes ist durchaus wichtig, damit kein Missbrauch der Hilfe erfolgt! Ein solcher kann als Betrugsdelikt strafbar sein. Zudem sind die Hilfen sind zurückzuzahlen. Da es aktuell schnell gehen muss und die Bearbeitung Vorrang vor eingehender Prüfung hat, erfolgt, die Prüfung nachgelagert. 

Die Soforthilfe gilt für Antragsteller, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppen­freistellungsverordnung (Verordnung (EU) 651/2014) waren. 

Dazu die Definition auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums: „Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“

Hier geht es zu den oben stehenden Infos:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Und hier gibt es zum Thema noch viele Fragen nebst Antworten:

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/

Insolvenzantragspflicht

Der Deutsche Bundestag hat am 27. März 2020 das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz–COVInsAG)“ beschlossen.

Damit soll verhindert werden, dass sich Unternehmen allein auf Grund der COVID-19 Pandemie gezwungen sehen, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.  

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat hierzu ausgeführt:

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Die Regelung kann durch das Bundesministerium der Justiz noch bis 31. März 2021 verlängert werden. Das COVInsAG ist jedoch keine Erleichterung für Unternehmen, die sich schon vor der COVID-19-Pandemie in einer wirtschaftlichen Schieflage befanden. Diese trifft ggf. trotz der Erleichterungen eine Insolvenzantragspflicht, um einer zivil- und strafrechtlichen Haftung zu entgehen. Liegt ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vor, haben Unternehmen maximal drei Wochen Zeit, diesen zu beseitigen. Besteht hierfür keine Erfolgsaussicht, muss schneller gehandelt werden. 

Die Erleichterung greift dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Hierfür gilt eine Vermutung: Wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.

Achtung: Die Insolvenzantragspflicht bleibt trotzdem als Regel bestehen. Unternehmer ist zu raten, das Vorliegen der Voraussetzungen sauber zu dokumentieren, um der Gefahr einer  späteren Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter zu entgehen. 

Gläubiger können weiterhin einen Insolvenzantrag stellen. In der Regel geschieht dies durch die öffentlich-rechtlichen Gläubiger (Sozialversicherungsträger und Finanzamt). Voraussetzung des Fremdantrags ist das Vorliegen eines Insolvenzgrund zum 1. März 2020. 

Kanzleistandorte

Apothekergässchen 4
86150 Augsburg

Tel.: 0821/ 50 83 61-58
Fax: 0821/ 50 83 61-59

Apothekergässchen 4
86150 Augsburg

Tel.: 0821/ 50 83 61-58
Fax: 0821/ 50 83 61-59

Beuerberger Straße 14
82515 Wolfratshausen

Tel.: 08171/ 4230-40
Fax: 08171/ 4230-48

Beuerberger Straße 14
82515 Wolfratshausen

Tel.: 08171/ 4230-40
Fax: 08171/ 4230-48

Dachauer Straße 140 (Borstei)
80637 München

Tel.: 089/ 9733793-20
Fax: 089/ 9733793-21

Dachauer Straße 140 (Borstei)
80637 München

Tel.: 089/ 9733793-20
Fax: 089/ 9733793-21