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Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

Am 5. November 2020 hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Lockdown-Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie außerordentliche Wirtschaftshilfen bekannt gegeben, die sogenannte Novemberhilfe. 

Dieses Hilfspaket steht neben der weiteren Überbrückungshilfe II und umfasst ein Volumen von 15 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind direkt von Schließungen betroffene Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen. Des Weiteren sind indirekt betroffene Unternehmen antragsberechtigt, sofern sie regelmäßig einen Umsatzanteil von 80% mit den direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen erwirtschaften.

Die Hilfen belaufen sich auf 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus dem Bezugszeitraum des Vorjahres. Demnach ist als Vergleich für die Höhe der möglichen Förderung der Monat November 2019 heranzuziehen. Die maximale Fördersumme beträgt € 1 Mio. 

Andere staatliche Leistungen, die im Förderzeitraum gezahlt werden – wie zB Kurzarbeitergeld – werden angerechnet. Zudem erfolgt je nach Betrieb eine Anrechnung von Umsätzen, die trotz Schließung erzielt werden (etwa, weil ein Betriebsteil weiter wirtschaften darf oder ein online-Angebot möglich ist). Für Restaurants gelten Sonderregelungen.

Die Hilfen können nur von Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen oder Rechtsanwält:innen beantragt werden. Der Antrag ist digital über die bundeseinheitliche IT-Plattform zu stellen. Aus diesem Grunde ist auch erst seit heute ein Antrag möglich, da die Programmierung noch andauerte.

Erleichterungen gibt es für Soloselbständige, soweit diese nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Diese können hier den Antrag selbst stellen.

Die Hilfe soll als einmalige Kostenpauschale ausgezahlt werden und ist um einiges überschaubarer und unbürokratischer als die Überbrückungshilfe II. Dies ist auch erforderlich, da die Unternehmer:innen dringend auf die Hilfen angewiesen sind. Schließlich können teilweise bereits seit Wochen keine Einnahmen erzielt werden. 

Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte das BMWi heute mit: 

„Damit Geld schnell bei Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen i. H. v. bis zu 50% d. beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 € pro Antragsteller.“

Die Stellung der Anträge ist bis zum 31. Januar 2021 möglich. Für weitere Informationen sei die FAQ-Seite des BMWi zu empfehlen.

(Foto Krissie)

Beschluss-Vorlage zu Corona-Maßnahmen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25.11.2020

Die aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, dass zur mittelfristigen Absicherung einer Reduzierung des Infektionsgeschehens ab 1. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 (!) weitere Maßnahmen für erforderlich gehalten werden, die von den Ländern umgesetzt und ggf. entsprechend verlängert (!) werden sollen.

Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat derzeit Berlin inne und war deshalb aufgefordert, vor der nächsten Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch einen Vorschlag zu unterbreiten.

Zunächst erfolgt noch eine höfliche Motivation und Beschreibung, was für erforderlich gehalten wird und wo man Prioritäten setzen will: Es ist daher weiterhin dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen stattfinden, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass der Präsenzunterricht an Schulen bei diesen Entscheidungen weiterhin höchste Priorität hat.

Dann wird ausgeführt, dass die aktuell gültigen Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 weiter aufrecht erhalten bleiben sollen. 

Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikant sinkende Tendenz und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.

Dann geht es los mit dem erweiterten Maßnahmenkatalog, der unter anderem Folgendes vorsieht:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken.
  •  Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

Dann kommt noch einiges zu Weihnachten und dann sind wir schon bei Silvester:

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Na, das könnte mal weiteren „Sprengstoff“ liefern, so sinnvoll das auch ist. Nicht nur dieses Jahr, aber dieses Jahr besonders, weil die Feinstaubbelastung enorm ist und kontraproduktiv in einer solchen Viruspandemie. Mal sehen, ob sich die Bundesländer dazu durchringen. 

Erfreulich: Die finanziellen Hilfen für Unternehmer:innen sollen bis Mitte 2021 verlängert werden. 

Dies nur als Auszug: Die gesamte Beschlussvorlage ist hier zu finden. Am Mittwoch wissen wir mehr.

(Foto Tumisu)

Corona-Überbrückungshilfe für September bis Dezember 2020

Der amtliche Leitfaden für die Beantragung der Überbrückungshilfe ist 88 Seiten stark. Die Bundessteuerberaterkammer hat ein 57-seitiges FAQ-Dokument dazu erstellt, damit sich die Steuerberater:innen zurecht finden. Die Regelungen sind komplex. Die Antragsvoraussetzungen ebenfalls. Beantragen dürfen die Hilfen – bis auf Ausnahmen für geringe Förderungshöhen – nur Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Rechtsanwält:innen.

Hier gibt es eine Kurzübersicht. Und hier die FAQ-Seite des BMWI.

Etwas schlanker und unbürokratischer geht es bei der sogenannten Novemberhilfe zu. Ein gesonderter Beitrag folgt.

(Foto Jana Schneider)

Corona-Lockdown, Absturz, Wirtschaftskrise

„Meckatzer Löwenbräu ist klassischer Mittelstand. 25 Millionen Euro Jahresumsatz, 125 Mitarbeiter, 200.000 Hektoliter Bier pro Jahr. Gut 20 Gastwirtschaften verpachtet die Brauerei selbst. Rund ein Viertel seines Biers verkauft Weiß an die Gastronomie, und man kann sagen: Es gab schon einfachere Zeiten für den Betrieb am Bodensee. Wenn Gastwirte und Hoteliers nun schließen müssen, bekommen das auch Bierbrauer wie er zu spüren, ebenso wie Winzer und Metzger, die die Gastronomie beliefern.

Im November sollen zudem nicht nur Restaurants geschlossen bleiben, sondern auch Theater, Konzertsäle und Fitnessstudios. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen, es gibt keine Messen und keinen Vereinssport.

Nach dem ersten Shutdown – die Brauerei verlor elf Prozent ihres Umsatzes – hätten sie und die belieferten Gastwirtschaften „gerade wieder etwas Luft geholt“, sagt Peter Weiß. Jetzt geht es erneut los. Einen Monat lang wird keine Bar, kein Restaurant, kein Lokal mit Stammtisch bei ihm Bier bestellen. Daher hat er erst mal die Bierfahrer, die die Gasthäuser beliefern, in Kurzarbeit geschickt, ebenso die Fass-Abfüller und Monteure. Um den ausfallenden Umsatz auszugleichen, kürzt Weiß Ausgaben, Posten für Posten. So strich er seinen Werbeetat von rund zwei Millionen Euro um ein Drittel und überlegt, ob er die Wartung der Abfüllanlage – Kosten 150.000 Euro – aufs nächste Jahr verschieben soll. So bekommen weitere Firmen, von der Werbeagentur bis zum Wartungstechniker, die Schließung der Gastronomie zu spüren. Die Krise zieht ihre Kreise.“ Hier geht’s zum kompletten Artikel.

Das ist noch nicht abschließend und es ist nur 1 Beispiel 1 Unternehmens aus 1 Branche. Und es geht noch weiter. Verdienstausfälle von mehreren tausend Euro oder Mindereinnahmen durch Kurzarbeitergeld muss man erst einmal verkraften. Gerade wenn in einer Großstadt mieten zu berappen sind, die einen Großteil der Einkünfte aufzehren. Meine Prognose: Mehr Menschen werden Menschen kennen, die es wirtschaftlich und vielleicht existentiell schwerer trifft als Corona selbst. (Foto Gerd Altmann)

Gericht kippt Beherbergungsverbot

So schnell wie die neuen Regeln beschlossen werden, kommen die Medien manchmal gar nicht mit der Berichterstattung hinterher, bis sie auch schon wieder weg sind. So auch hier. Wurde heute vormittag noch über die Regelungen zum Beherbergungsverbot in den einzelnen Bundesländern berichtet, über die gestern erst noch Kanzlerin Merkel mit allen Ministerpräsidenten beriet, muss nun schon darüber berichtet werden, wo es nicht besonders lange hielt.

In Baden-Württemberg hat der dortige Verwaltungsgerichtshof einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

„Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft – die über 2.000 € gekostet habe – unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich…

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.“

Die Landesregierung sei verpflichtet, so in der Pressemitteilung weiter, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Das ist hier offensichtlich nicht gelungen.

Über 1 Million Entschädigung für Münchner Wirt

Nach der Pressemitteilung des Landgerichts München I hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer heute der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20). Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung.

Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei.

Unabhängig davon sei § 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung intransparent und daher unwirksam. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparent.

Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen handele.

Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung am Landgericht München I 86 Klagen eingegangen.  Auch wenn es sich in diesem Fall um einen der größten handeln dürfte  – wie Spiegel online berichtete handelte es sich um den Augustinerkeller-Wirt Christian Vogler – könnte auf die Versicherungsbranche einiges zukommen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ein Supergau ohne Öffentlichkeit?

Düsseldorf scheint derzeit Ort eines Schauspiels mit potentiell gewaltiger finanzieller Auswirkung zu sein, ohne dass dies eine entsprechende mediale Aufmerksamkeit erfährt. 

Zunächst warten Apotheker:innen auf ihr Geld, mit dem sie in Vorlage gegangen waren. Denn Apotheken kaufen Medikamente ein und geben diese (unter anderem) auf Rezept an ihre Kund:innen ab. Sie rechnen jedoch in der Regel nicht mit den Krankenkassen selbst ab, sondern bedienen sich eines Dienstleisters, wie der AvP Deutschland GmbH in Düsseldorf, die dann wiederum mit den Krankenkassen abrechnet. Zu Grunde liegt in der Regel ein Factoring-Vertrag.  

Die Apotheken sind auf eine zeitnahe Erstattung der eingereichten Rezepte angewiesen. Es geht um hohe Beträge. Einzelne Medikamente können bereits hohe vorzufinanzierende Beträge bedeuten.  Aber vergangene Woche tat sich bei AvP zunächst: nichts.

Die Lage war so dramatisch, dass sich die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) einschalten musste und bei AvP die Zügel in die Hand nahm. Bisherige Manager wurden gefeuert. Am 14. September 2020 hat sie Herrn Ralf R. Bauer als Sonderbeauftragten eingesetzt und ihm die alleinige Geschäftsführung übertragen. Der Sonderbeauftragte hat am 15. September 2020 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht. 

Die BaFin schreibt dann weiter, dass am 16. September 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das ist natürlich nicht richtig und eigentlich sollte die BaFin das auch wissen, zumal sie direkt unterhalb dieser Mitteilung den Inhalt des Beschlusses veröffentlicht. 

Es wurde das vorläufige Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen Aktenzeichen 502 IN 96/20 angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos (Kanzlei White & Case) bestellt. Krisenkommunikation sollte in solchen Fällen rechtlich korrekt sein. Man kann sich ja fast freuen, dass man dazu in den Medien kaum etwas vernommen hat. So war zumindest auch nichts falsch. 

Es wird spannend, wie es weiter geht, denn viele Apotheken hatten bereits in der Corona-Krise Umsatzverluste zu beklagen. Auch dort verlagerte sich vieles in den online-Bereich oder wurde zunächst ganz verschoben, weil Arzttermine nicht wahrgenommen wurden. So kann es schnell zu Außenständen im sechsstelligen Bereich kommen. Gerade für Apotheken, die noch nicht lange bestehen und ggf. erst vor Kurzem mit Investitionen eingerichtet wurden, kann die Lage bedrohlich werden. 

Gerade deshalb ist in einer solchen Krisensituation die rechtliche Einschätzung der BaFin ein unglaublicher Fauxpas. Apother:innen dürften auch ohne derartige Meldungen derzeit schlaflose Nächte haben. Angesichts der Größe des Schadens – es soll sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln, Apotheken-Insolvenzen können die Folge sein – verwundert auch das weitgehende Schweigen in den Medien.

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