Insolvenzantragspflicht

14. April 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 27. März 2020 das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz–COVInsAG)“ beschlossen.

Damit soll verhindert werden, dass sich Unternehmen allein auf Grund der COVID-19 Pandemie gezwungen sehen, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.  

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat hierzu ausgeführt:

„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Die Regelung kann durch das Bundesministerium der Justiz noch bis 31. März 2021 verlängert werden. Das COVInsAG ist jedoch keine Erleichterung für Unternehmen, die sich schon vor der COVID-19-Pandemie in einer wirtschaftlichen Schieflage befanden. Diese trifft ggf. trotz der Erleichterungen eine Insolvenzantragspflicht, um einer zivil- und strafrechtlichen Haftung zu entgehen. Liegt ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vor, haben Unternehmen maximal drei Wochen Zeit, diesen zu beseitigen. Besteht hierfür keine Erfolgsaussicht, muss schneller gehandelt werden. 

Die Erleichterung greift dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Hierfür gilt eine Vermutung: Wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.

Achtung: Die Insolvenzantragspflicht bleibt trotzdem als Regel bestehen. Unternehmer ist zu raten, das Vorliegen der Voraussetzungen sauber zu dokumentieren, um der Gefahr einer  späteren Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter zu entgehen. 

Gläubiger können weiterhin einen Insolvenzantrag stellen. In der Regel geschieht dies durch die öffentlich-rechtlichen Gläubiger (Sozialversicherungsträger und Finanzamt). Voraussetzung des Fremdantrags ist das Vorliegen eines Insolvenzgrund zum 1. März 2020. 


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