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Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

Die Corona-Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden

Am 5. November 2020 hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit den am 28. Oktober 2020 beschlossenen Lockdown-Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie außerordentliche Wirtschaftshilfen bekannt gegeben, die sogenannte Novemberhilfe. 

Dieses Hilfspaket steht neben der weiteren Überbrückungshilfe II und umfasst ein Volumen von 15 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind direkt von Schließungen betroffene Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen. Des Weiteren sind indirekt betroffene Unternehmen antragsberechtigt, sofern sie regelmäßig einen Umsatzanteil von 80% mit den direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen erwirtschaften.

Die Hilfen belaufen sich auf 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus dem Bezugszeitraum des Vorjahres. Demnach ist als Vergleich für die Höhe der möglichen Förderung der Monat November 2019 heranzuziehen. Die maximale Fördersumme beträgt € 1 Mio. 

Andere staatliche Leistungen, die im Förderzeitraum gezahlt werden – wie zB Kurzarbeitergeld – werden angerechnet. Zudem erfolgt je nach Betrieb eine Anrechnung von Umsätzen, die trotz Schließung erzielt werden (etwa, weil ein Betriebsteil weiter wirtschaften darf oder ein online-Angebot möglich ist). Für Restaurants gelten Sonderregelungen.

Die Hilfen können nur von Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen oder Rechtsanwält:innen beantragt werden. Der Antrag ist digital über die bundeseinheitliche IT-Plattform zu stellen. Aus diesem Grunde ist auch erst seit heute ein Antrag möglich, da die Programmierung noch andauerte.

Erleichterungen gibt es für Soloselbständige, soweit diese nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Diese können hier den Antrag selbst stellen.

Die Hilfe soll als einmalige Kostenpauschale ausgezahlt werden und ist um einiges überschaubarer und unbürokratischer als die Überbrückungshilfe II. Dies ist auch erforderlich, da die Unternehmer:innen dringend auf die Hilfen angewiesen sind. Schließlich können teilweise bereits seit Wochen keine Einnahmen erzielt werden. 

Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte das BMWi heute mit: 

„Damit Geld schnell bei Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Abschlagszahlungen i. H. v. bis zu 50% d. beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 10.000 € pro Antragsteller.“

Die Stellung der Anträge ist bis zum 31. Januar 2021 möglich. Für weitere Informationen sei die FAQ-Seite des BMWi zu empfehlen.

(Foto Krissie)

Corona-Überbrückungshilfe für September bis Dezember 2020

Der amtliche Leitfaden für die Beantragung der Überbrückungshilfe ist 88 Seiten stark. Die Bundessteuerberaterkammer hat ein 57-seitiges FAQ-Dokument dazu erstellt, damit sich die Steuerberater:innen zurecht finden. Die Regelungen sind komplex. Die Antragsvoraussetzungen ebenfalls. Beantragen dürfen die Hilfen – bis auf Ausnahmen für geringe Förderungshöhen – nur Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Rechtsanwält:innen.

Hier gibt es eine Kurzübersicht. Und hier die FAQ-Seite des BMWI.

Etwas schlanker und unbürokratischer geht es bei der sogenannten Novemberhilfe zu. Ein gesonderter Beitrag folgt.

(Foto Jana Schneider)

Corona-Lockdown, Absturz, Wirtschaftskrise

„Meckatzer Löwenbräu ist klassischer Mittelstand. 25 Millionen Euro Jahresumsatz, 125 Mitarbeiter, 200.000 Hektoliter Bier pro Jahr. Gut 20 Gastwirtschaften verpachtet die Brauerei selbst. Rund ein Viertel seines Biers verkauft Weiß an die Gastronomie, und man kann sagen: Es gab schon einfachere Zeiten für den Betrieb am Bodensee. Wenn Gastwirte und Hoteliers nun schließen müssen, bekommen das auch Bierbrauer wie er zu spüren, ebenso wie Winzer und Metzger, die die Gastronomie beliefern.

Im November sollen zudem nicht nur Restaurants geschlossen bleiben, sondern auch Theater, Konzertsäle und Fitnessstudios. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen, es gibt keine Messen und keinen Vereinssport.

Nach dem ersten Shutdown – die Brauerei verlor elf Prozent ihres Umsatzes – hätten sie und die belieferten Gastwirtschaften „gerade wieder etwas Luft geholt“, sagt Peter Weiß. Jetzt geht es erneut los. Einen Monat lang wird keine Bar, kein Restaurant, kein Lokal mit Stammtisch bei ihm Bier bestellen. Daher hat er erst mal die Bierfahrer, die die Gasthäuser beliefern, in Kurzarbeit geschickt, ebenso die Fass-Abfüller und Monteure. Um den ausfallenden Umsatz auszugleichen, kürzt Weiß Ausgaben, Posten für Posten. So strich er seinen Werbeetat von rund zwei Millionen Euro um ein Drittel und überlegt, ob er die Wartung der Abfüllanlage – Kosten 150.000 Euro – aufs nächste Jahr verschieben soll. So bekommen weitere Firmen, von der Werbeagentur bis zum Wartungstechniker, die Schließung der Gastronomie zu spüren. Die Krise zieht ihre Kreise.“ Hier geht’s zum kompletten Artikel.

Das ist noch nicht abschließend und es ist nur 1 Beispiel 1 Unternehmens aus 1 Branche. Und es geht noch weiter. Verdienstausfälle von mehreren tausend Euro oder Mindereinnahmen durch Kurzarbeitergeld muss man erst einmal verkraften. Gerade wenn in einer Großstadt mieten zu berappen sind, die einen Großteil der Einkünfte aufzehren. Meine Prognose: Mehr Menschen werden Menschen kennen, die es wirtschaftlich und vielleicht existentiell schwerer trifft als Corona selbst. (Foto Gerd Altmann)

Gericht kippt Beherbergungsverbot

So schnell wie die neuen Regeln beschlossen werden, kommen die Medien manchmal gar nicht mit der Berichterstattung hinterher, bis sie auch schon wieder weg sind. So auch hier. Wurde heute vormittag noch über die Regelungen zum Beherbergungsverbot in den einzelnen Bundesländern berichtet, über die gestern erst noch Kanzlerin Merkel mit allen Ministerpräsidenten beriet, muss nun schon darüber berichtet werden, wo es nicht besonders lange hielt.

In Baden-Württemberg hat der dortige Verwaltungsgerichtshof einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

„Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft – die über 2.000 € gekostet habe – unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich…

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.“

Die Landesregierung sei verpflichtet, so in der Pressemitteilung weiter, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Das ist hier offensichtlich nicht gelungen.

Über 1 Million Entschädigung für Münchner Wirt

Nach der Pressemitteilung des Landgerichts München I hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer heute der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20). Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung.

Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei.

Unabhängig davon sei § 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung intransparent und daher unwirksam. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparent.

Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen handele.

Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung am Landgericht München I 86 Klagen eingegangen.  Auch wenn es sich in diesem Fall um einen der größten handeln dürfte  – wie Spiegel online berichtete handelte es sich um den Augustinerkeller-Wirt Christian Vogler – könnte auf die Versicherungsbranche einiges zukommen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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