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Beschluss-Vorlage zu Corona-Maßnahmen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25.11.2020

Beschluss-Vorlage zu Corona-Maßnahmen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25.11.2020

Die aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, dass zur mittelfristigen Absicherung einer Reduzierung des Infektionsgeschehens ab 1. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 (!) weitere Maßnahmen für erforderlich gehalten werden, die von den Ländern umgesetzt und ggf. entsprechend verlängert (!) werden sollen.

Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat derzeit Berlin inne und war deshalb aufgefordert, vor der nächsten Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch einen Vorschlag zu unterbreiten.

Zunächst erfolgt noch eine höfliche Motivation und Beschreibung, was für erforderlich gehalten wird und wo man Prioritäten setzen will: Es ist daher weiterhin dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen stattfinden, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass der Präsenzunterricht an Schulen bei diesen Entscheidungen weiterhin höchste Priorität hat.

Dann wird ausgeführt, dass die aktuell gültigen Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 weiter aufrecht erhalten bleiben sollen. 

Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikant sinkende Tendenz und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.

Dann geht es los mit dem erweiterten Maßnahmenkatalog, der unter anderem Folgendes vorsieht:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken.
  •  Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

Dann kommt noch einiges zu Weihnachten und dann sind wir schon bei Silvester:

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Na, das könnte mal weiteren „Sprengstoff“ liefern, so sinnvoll das auch ist. Nicht nur dieses Jahr, aber dieses Jahr besonders, weil die Feinstaubbelastung enorm ist und kontraproduktiv in einer solchen Viruspandemie. Mal sehen, ob sich die Bundesländer dazu durchringen. 

Erfreulich: Die finanziellen Hilfen für Unternehmer:innen sollen bis Mitte 2021 verlängert werden. 

Dies nur als Auszug: Die gesamte Beschlussvorlage ist hier zu finden. Am Mittwoch wissen wir mehr.

(Foto Tumisu)

Gericht kippt Beherbergungsverbot

So schnell wie die neuen Regeln beschlossen werden, kommen die Medien manchmal gar nicht mit der Berichterstattung hinterher, bis sie auch schon wieder weg sind. So auch hier. Wurde heute vormittag noch über die Regelungen zum Beherbergungsverbot in den einzelnen Bundesländern berichtet, über die gestern erst noch Kanzlerin Merkel mit allen Ministerpräsidenten beriet, muss nun schon darüber berichtet werden, wo es nicht besonders lange hielt.

In Baden-Württemberg hat der dortige Verwaltungsgerichtshof einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben.

„Die Antragsteller haben für die Zeit vom 16. Oktober 2020 bis zum 23. Oktober 2020 einen Urlaubsaufenthalt im Landkreis Ravensburg gebucht. Am 10. Oktober 2020 wurde im Kreis Recklinghausen, in dem die Antragsteller wohnen, die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Sars-CoV-22 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten. Sie wenden sich gegen das Beherbergungsverbot und tragen vor, dieses mache den Aufenthalt in der gebuchten Unterkunft – die über 2.000 € gekostet habe – unmöglich und sei daher unverhältnismäßig und willkürlich. Die Möglichkeit zur Vorlage eines negativen Coronatests diskriminiere Gäste aus Regionen mit schlechten Testkapazitäten und Familien. Es sei bei vorangehenden Testungen in der Familie nie gelungen, das Testergebnis innerhalb von weniger als 72 Stunden zu erlangen. Weiterhin müsse der Test privat bezahlt werden und belaste die Antragsteller mit ihren drei Kindern mit Gesamtkosten von 774,55 € (154,91 € pro Test) erheblich…

Der 1. Senat des VGH hat dem Antrag stattgegeben und §§ 2 und 3 der CoronaVO Beherbergungsverbot mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zur Begründung führt er aus: Das Beherbergungsverbot greife in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner verfolge mit der Eindämmung der Pandemie den Schutz von hochrangigen Rechtsgütern. Die Vorschrift diene dazu, Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell großen Zahl von Menschen abzuwehren und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch die Verlangsamung des Infektionsgeschehens sicherzustellen.“

Die Landesregierung sei verpflichtet, so in der Pressemitteilung weiter, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob konkrete Grundrechtseingriffe auch weiterhin zumutbar seien und ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar sei. Das ist hier offensichtlich nicht gelungen.

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