„“
-

Beschluss-Vorlage zu Corona-Maßnahmen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25.11.2020

Beschluss-Vorlage zu Corona-Maßnahmen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25.11.2020

Die aktuelle Beschlussvorlage sieht vor, dass zur mittelfristigen Absicherung einer Reduzierung des Infektionsgeschehens ab 1. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 (!) weitere Maßnahmen für erforderlich gehalten werden, die von den Ländern umgesetzt und ggf. entsprechend verlängert (!) werden sollen.

Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat derzeit Berlin inne und war deshalb aufgefordert, vor der nächsten Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch einen Vorschlag zu unterbreiten.

Zunächst erfolgt noch eine höfliche Motivation und Beschreibung, was für erforderlich gehalten wird und wo man Prioritäten setzen will: Es ist daher weiterhin dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen stattfinden, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten. Bund und Länder sind sich darüber einig, dass der Präsenzunterricht an Schulen bei diesen Entscheidungen weiterhin höchste Priorität hat.

Dann wird ausgeführt, dass die aktuell gültigen Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 weiter aufrecht erhalten bleiben sollen. 

Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikant sinkende Tendenz und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.

Dann geht es los mit dem erweiterten Maßnahmenkatalog, der unter anderem Folgendes vorsieht:

  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken.
  •  Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Darüber hinaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich (mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika und Prüfungen) auf digitale Lehre umstellen.

Dann kommt noch einiges zu Weihnachten und dann sind wir schon bei Silvester:

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Na, das könnte mal weiteren „Sprengstoff“ liefern, so sinnvoll das auch ist. Nicht nur dieses Jahr, aber dieses Jahr besonders, weil die Feinstaubbelastung enorm ist und kontraproduktiv in einer solchen Viruspandemie. Mal sehen, ob sich die Bundesländer dazu durchringen. 

Erfreulich: Die finanziellen Hilfen für Unternehmer:innen sollen bis Mitte 2021 verlängert werden. 

Dies nur als Auszug: Die gesamte Beschlussvorlage ist hier zu finden. Am Mittwoch wissen wir mehr.

(Foto Tumisu)

Corona-Überbrückungshilfe für September bis Dezember 2020

Der amtliche Leitfaden für die Beantragung der Überbrückungshilfe ist 88 Seiten stark. Die Bundessteuerberaterkammer hat ein 57-seitiges FAQ-Dokument dazu erstellt, damit sich die Steuerberater:innen zurecht finden. Die Regelungen sind komplex. Die Antragsvoraussetzungen ebenfalls. Beantragen dürfen die Hilfen – bis auf Ausnahmen für geringe Förderungshöhen – nur Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Rechtsanwält:innen.

Hier gibt es eine Kurzübersicht. Und hier die FAQ-Seite des BMWI.

Etwas schlanker und unbürokratischer geht es bei der sogenannten Novemberhilfe zu. Ein gesonderter Beitrag folgt.

(Foto Jana Schneider)

Kanzleistandorte

Apothekergässchen 4
86150 Augsburg

Tel.: 0821/ 50 83 61-58
Fax: 0821/ 50 83 61-59

Apothekergässchen 4
86150 Augsburg

Tel.: 0821/ 50 83 61-58
Fax: 0821/ 50 83 61-59

Beuerberger Straße 14
82515 Wolfratshausen

Tel.: 08171/ 4230-40
Fax: 08171/ 4230-48

Beuerberger Straße 14
82515 Wolfratshausen

Tel.: 08171/ 4230-40
Fax: 08171/ 4230-48

Dachauer Straße 140 (Borstei)
80637 München

Tel.: 089/ 9733793-20
Fax: 089/ 9733793-21

Dachauer Straße 140 (Borstei)
80637 München

Tel.: 089/ 9733793-20
Fax: 089/ 9733793-21